Rechtsprechung
| BPatG, 23.05.1977 - 4 W (pat) 11/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.10.1977 - I ZB 16/76
Verlängerungsgebühr für Warenzeichen - Fälligkeit der Verlängerungsgebühr eines …
Die Rechtsbeschwerdeführerin kann sich insoweit auch nicht auf den Beschluß des 4. Beschwerdesenats (juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts vom 23. Mai 1977 - 4 W (pat) 11/77 (Mitt. Dt. PatAnw. 1977, 96) stützen. - BGH, 21.10.1977 - I ZB 5/77
Verlängerungsgebühr für Warenzeichen - Fälligkeit der Verlängerungsgebühr für …
Die Rechtsbeschwerdeführerin kann sich insoweit auch nicht auf den Beschluß des 4. Beschwerdesenats (juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts vom 23. Mai 1974 - 4 W (pat) 11/77 (Mitt. Dt. PatAnw. 1977, 96) stützen. - BGH, 21.10.1977 - I ZB 4/77
Verlängerungsgebühr für Warenzeichen - Fälligkeit der Verlängerungsgebühr für …
Die Rechtsbeschwerdeführerin kann sich insoweit auch nicht auf den Beschluß des 4. Beschwerdesenats (juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts vom 23. Mai 1974 - 4 W (pat) 11/77 (Mitt. Dt. PatAnw. 1977, 96) stützen.